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 PRESSEINFO
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Prozess wegen GelöbNIX 1999 gegen Mitarbeiter der Kampagne wird am 2. Mai fortgesetzt
Wegen Widerstand, Körperverletzung und Landfriedensbruch wurde heute gegen Ralf Siemens von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär verhandelt. Die Verhandlung wurde unterbrochen und wird am
2. Mai 2001 (Mittwoch)
9.00 Uhr
vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Turmstraße 91), Raum 456
fortgesetzt.
Ihm wird vorgeworfen, sich am 20. Juli 1999 während der Anti-Gelöbnis-Demonstration an „gewalttätigen Ausschreitungen“ beteiligt zu haben. Er soll „gezielt mit den Fäusten in Verletzungsabsicht in Richtung eingesetzter Polizeibeamter eingeschlagen“ haben und sich seiner eigenen Festnahme mittels körperlicher Gewalt widersetzt sowie Polizeibeamte verletzt haben.
Nichts davon ist wahr.
Ralf Siemens war Anmelder der GelöbNIX-Demonstration und –Kundgebung, die anlässlich des dritten Versuchs der Bundeswehr stattgefunden hatte, in Berlin ein öffentliches Gelöbnis durchzuführen. Als die Polizei ein von Demonstranten mitgeführtes Transparent mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder“ für einen brutalen und rechtswidrigen Einsatz zum Anlass nahm, versuchte Ralf Siemens, deeskalierend auf die Situation einzuwirken. Dabei wurde er plötzlich durch Polizisten zu Boden gerissen, unsanft zu einer Wanne „getragen“ und vorläufig festgenommen. Er leistete keinen körperlichen Widerstand und übte keine Gewalt aus. Statt dessen erlitt er durch den Polizeieinsatz eine Platzwunde, und seine Brille wurde von Polizisten demonstrativ vor seinen Augen zertreten.
Obwohl der einzige heute anwesende Zeuge – ein Polizist – Ralf Siemens mit seiner Aussage nicht belastet hat, bestand Staatsanwalt Witte auf einer Fortführung des Verfahrens. Offenbar hofft die Staatsanwaltschaft, auf Grund weiterer Aussagen von Polizisten doch noch eine Verurteilung des Angeklagten durchsetzen zu können.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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