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 PRESSEINFO
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Nummer: 15/01
AutorIn: Matthias Mücke, Andreas Schroth
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 28.05.2001
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Einladung zur Pressekonferenz
Das Verteidigungsministerium hat Zahlen bestätigt, nach denen bereits heute mehr als 600.000 Wehrpflichtige für eine Einberufung zur Verfügung stehen, aber wegen einer zu geringen Dienstpostenzahl nicht herangezogen werden können.
Um Ihnen die detaillierten Zahlen zu präsentieren und zu erläutern, möchten wir Sie auf diesem Wege herzlich zu unserer Pressekonferenz einladen.
Sie wird stattfinden:
am 31. Mai 2001 um 11.00 Uhr
im Haus der Demokratie,
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin Prenzlauer Berg.
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär ist eine parteiunabhängige Organisation, die sich 1990 gegründet hat und inzwischen auf eine umfassende Kompetenz in Fragen der Wehrpflicht und Bundeswehr verweisen kann. Ein vorrangiges Ziel ihrer Arbeit ist die ersatzlose Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht.
In letzter Zeit haben sich zunehmend Wehrpflichtige an uns gewandt, deren Probleme auf eine dramatische Verschärfung der Wehrungerechtigkeit hindeuten. Um diesen Eindruck mit Zahlen bestätigen zu können, haben wir in den letzten Wochen über die PDS-Fraktion im Bundestag zwei Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Mit den Antworten auf die darin gestellten Fragen liegen uns nun erstmals detaillierte Statistiken zur Wehr- und Dienstgerechtigkeit vor. Diese Statistiken bestätigen in sensationeller Weise unsere Vermutung, dass die gegenwärtige Einberufungspraxis massiv gegen das Verfassungsgebot der Wehrgerechtigkeit verstößt.
Um Ihnen zu verdeutlichen, von welchen Zahlen wir ausgehen, haben wir einige Tabellen zusammengestellt. Die Zahlen, die hier genannt werden, wurden offiziell vom Bundesverteidigungsministerium bestätigt.
Für eine Einberufung zum Grundwehrdienst zukünftig noch verfügbare Wehrpflichtige der Jahrgänge 1973 bis 1982:
Geburtsjahrgang
| Gesamt Verfügbar
| Sofort Verfügbar
| Zurück- gestellt
| 1973
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| 350
| 19.032
| 1974
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| 364
| 17.775
| 1975
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| 402
| 16.507
| 1976
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| 17.908
| 18.059
| 1977
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| 35.009
| 17.306
| 1978
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| 51.505
| 22.651
| 1979
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| 61.662
| 38.904
| 1980
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| 57.978
| 68.458
| 1981
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| 30.615
| 82.537
| 1982
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| 8.911
| 40.760
| Gesamt
| 606.693
| 264.704
| 341.989
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Die Jahrgänge 1980, 1981 und 1982 sind noch nicht vollständig
gemustert. Dadurch erhöht sich in den nächsten zwei Jahren,
wenn diese vollständig gemustert sein werden, die Zahl der verfügbaren
Wehrpflichtige um ca. 250.000.
Verfügbar bedeutet, dass diese Wehrpflichtigen am 31.12.2000 uneingeschränkt für eine Einberufung zum Grundwehrdienst zur Verfügung gestanden haben. Sie sind tauglich gemustert worden, sie haben keinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt und sie haben keine sonstigen Hinderungsgründe, die gegen eine Einberufung sprechen, geltend gemacht.
Zurückgestellt bedeutet, dass diese Wehrpflichtigen am 31.12.2000 auf der Grundlage des § 12 des Wehrpflichtgesetzes vorübergehend nicht einberufbar waren. Die Gründe, die zu einer Zurückstellung führen, gelten jedoch immer nur befristet und enden notwendig vor Ablauf der Einberufungsgrenze. Deshalb werden die in dieser Rubrik aufgeführten Wehrpflichtigen in den nächsten Jahren ebenfalls alle für eine Einberufung zur Verfügung stehen.
Dieser Gesamtsumme von 606.693 Wehrpflichtigen, die jetzt für den Wehrdienst verfügbar sind, stehen in den nächsten fünf Jahren nur 560.300 mögliche Einberufungen gegenüber. Damit wären im Jahre 2005 immer noch nicht alle verfügbaren Wehrpflichtigen der Jahrgänge 1973 bis 1982 einberufen. Völlig unberücksichtigt bleibt hierbei, dass die Jahrgänge 1980, 1981 und 1982 noch nicht vollständig gemustert sind und sich die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen aus diesen Jahrgängen noch einmal um ca. 250.000 erhöhen wird. Gleichzeitig kommen noch hunderttausende Wehrpflichtige aus den Jahrgängen 1983 bis 1987 hinzu.
Auf die geburtenstarken Jahrgänge 1983 bis 1987 könnte demnach vollständig verzichtet werden. Von den ungefähr 2,1 Millionen Wehrpflichtigen dieser Jahrgänge könnte in den nächsten fünf Jahren kein einziger zum Wehrdienst einberufen werden. Diese Zahlen machen deutlich, dass sich das Missverhältnis zwischen der Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen und der Zahl der möglichen Einberufungen in einer Größenordnung von mehreren hunderttausend Wehrpflichtigen bewegt, so dass alle „kosmetischen“ Korrekturen, wie sie mit den Veränderungen des Wehrpflichtgesetzes geplant sind, unwirksam sein werden.
Das Verfassungsgebot der Wehr- und Dienstgerechtigkeit wird angesichts dieser aktuellen Zahlen bereits heute auf eklatante Weise verletzt. Das derzeit herrschende Missverhältnis zwischen der Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen und der Zahl der möglichen Einberufungen stellt die Wehrpflicht grundsätzlich in Frage und wird notwendigerweise zu ihrer Abschaffung führen.
Auf unserer Pressekonferenz werden wir Ihnen die beigelegten Zahlen erläutern. Außerdem wollen wir Ihnen konkrete Einzelfälle vorstellen, die diese ungerechte Praxis dokumentieren.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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