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 PRESSEINFO
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Neue Zahlen zur Wehrgerechtigkeit
Die gegenwärtige Wehrungerechtigkeit stellt die Wehrpflicht in Frage
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär hat in den letzten Wochen über die PDS-Fraktion im Bundestag zwei Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Die neuen Zahlen, die das Verteidigungsministerium daraufhin vorgelegt hat, belegen, dass bereits heute mehr als 600.000 Wehrpflichtige nicht mehr zum Wehrdienst einberufen werden können, obwohl sie für eine Einberufung zur Verfügung stehen.
In diesem Ausmaß hat sich das Problem der Wehrgerechtigkeit niemals zuvor dargestellt. Bisher wurde immer davon ausgegangen, dass sich das Problem der Wehrgerechtigkeit erst in naher Zukunft verschärfen wird, wenn im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform die Einberufungszahlen deutlich reduziert werden.
Die aktuellen Zahlen sind deshalb auch für das gegenwärtig anhängige Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht relevant. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht wird der Frage der Wehrgerechtigkeit eine besondere Bedeutung zumessen.
Der Überhang von 600.000 Wehrpflichtigen macht deutlich, dass die gegenwärtige Praxis der Einberufungen in eklatanter Weise gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstößt. 600.000 junge Männer werden bereits heute von der Wehrpflicht nicht mehr berührt und sind damit gegenüber den gleichaltrigen Wehrpflichtigen, die dienen mussten und müssen, unverhältnismäßig und unbegründet begünstigt.
Die aktuellen Zahlen lassen deshalb nur einen Schluss zu: Die allgemeine Wehrpflicht muss mit sofortiger Wirkung abgeschafft oder ausgesetzt werden.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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