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 PRESSEINFO
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Desertiert aus allen kriegführenden Armeen!
Kammergericht: „Das ist kein Aufruf.“
Das Berliner Kammergericht hat in einem Verfahren wegen Aufruf zu Desertion die Revision der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Ralf Siemens von der Berliner Kampagne war vor einem Jahr durch das Landgericht Berlin von dem Vorwurf freigesprochen worden, Soldaten der Bundeswehr zur Desertion aufgerufen zu haben. Es ging dabei um ein Plakat der Kampagne, das die Aufforderung enthielt „Desertiert aus allen kriegführenden Armeen“.
Hintergrund ist die Auffassung der Kampagne, dass jeder Soldat der Bundeswehr das Recht und die Pflicht hat, völkerrechtswidrige und grundgesetzwidrige Befehle zu verweigern. Wie die Gerichte in den Vorinstanzen hat auch Richter Dr. Dietrich vom Berliner Kammergericht es abgelehnt, sich mit der alles entscheidenden Frage, der der Völkerrechtswidrigkeit des Krieges gegen Jugoslawien zu beschäftigen. Er bestätigte den Freispruch der Vorinstanz, äußerte aber Zweifel daran, dass die Soldaten den Aufruf überhaupt als solchen hätten erkennen können. Deshalb sei die Frage, ob Soldaten mit Desertion und Befehlsverweigerung eine Straftat begangen hätten, für ihn ebenso irrelevant wie die Frage der Völkerrechtswidrigkeit. Der Freispruch ist rechtskräftig.
Im Verfahren gegen Volker Böge, der als Unterzeichner eines in der taz veröffentlichten Desertionsaufrufs verurteilt worden war, wurde die Verurteilung mit der gleichen Begründung – der Aufruf sei kein Aufruf gewesen – ebenfalls heute aufgehoben. Gegen Böge wird vor dem Landgericht erneut verhandelt werden.
Die Auffassung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, dass Soldaten auch im Falle eines rechtswidrigen Krieges die Truppe nicht verlassen dürfen, bleibt rechtlich unangetastet.
Die Frage von Krieg und Frieden ist keine juristische, sondern eine politische. Das betrifft selbstverständlich auch die Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien, der nicht nur völkerrechtswidrig war, sondern vor allem Tausende ziviler Opfer gefordert hat. Der Angriff gegen Jugoslawien hat nicht zu einer Stabilisierung der Situation in Südosteuropa geführt, sondern im Gegenteil einer auf Jahre hin unabsehbaren weiteren Eskalation Vorschub geleistet.
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