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 PRESSEINFO
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Bereits heute 600.000 Wehrpflichtige zu viel
In den Äußerungen des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wird das Problem der zunehmenden Wehrungerechtigkeit als Argument gegen die Wehrpflicht angeführt.
Dazu möchten wir folgendes anmerken:
Bereits Ende Mai diesen Jahres hat das Bundesverteidigungsministerium Zahlen zur Wehrgerechtigkeit veröffentlicht. Mit diesen Zahlen hat das Verteidigungsministerium bestätigt, daß bereits heute mehr als 600.000 Wehrpflichtige für eine Einberufung zur Verfügung stehen, aber wegen der zu geringen Anzahl der Dienstposten nicht herangezogen werden können.
Das von der Hardthöhe herausgegebene Zahlenmaterial war Teil der Beantwortung einer kleinen Anfrage, welche die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär über die PDS-Fraktion im Bundestag zum Thema Wehrgerechtigkeit gestellt hatte (Bundestag - Drucksache 14/ 5857).
Das Verfassungsgebot der Wehr- und Dienstgerechtigkeit wird angesichts dieser aktuellen Zahlen bereits heute auf eklatante Weise verletzt. Das derzeit herrschende Mißverhältnis zwischen der Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen und der Zahl der möglichen Einberufungen stellt die Wehrpflicht grundsätzlich in Frage und wird notwendigerweise zu ihrer Abschaffung führen.
Die hohe Zahl an verfügbaren Wehrpflichtigen hat inzwischen auch Auswirkung auf die Arbeit der Kreiswehrersatzämter. Wir können inzwischen mehrere Fälle belegen, in denen Kreiswehrersatzämter unbegründet und deshalb eklatant rechtswidrig Wehrpflichtigen sogenannte Nichtheranziehungszusagen gaben. Diese Praxis belegt, dass es bereits heute nur noch vom Zufall abhängt, wer zur Bundeswehr einberufen wird.
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär hat zu Zahlen ein Hintergrundpapier erstellt, das Sie gerne bei uns bestellen können.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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