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 PRESSEINFO
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Erneute Niederlage für die Staatsanwaltschaft: Mitarbeiter der Kampagne freigesprochen
Der erstinstanzliche Freispruch von Vorwürfen wegen Widerstand, Körperverletzung und Landfriedensbruch für Ralf Siemens von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär ist gestern in einer Verhandlung vor dem Landgericht Berlin rechtskräftig geworden. Die Verhandlung wurde notwendig, weil die Staatsanwaltschaft Berufung gegen den Freispruch des Amtsgerichts eingelegt hatte.
Ralf Siemens wurde während eines rechtswidrigen Einsatzes der Polizei bei der GelöbNIX-Demonstration am 20. Juli 1999 von Polizisten an allen Vieren gepackt und zu einer Wanne „getragen“. Als Anmelder der Demonstration hatte er versucht, deeskalierend zu wirken, als Polizisten das Mitführen eines Transparentes mit der – rechtlich zulässigen - Aufschrift „Soldaten sind Mörder“ zum Anlass nahmen, in die Demonstration zu stürmen. Bei der willkürlichen Festnahme leistete er keinen Widerstand, sondern erlitt durch die Polizisten selbst eine Platzwunde.
Obwohl die Beweisaufnahme bereits vor dem Amtsgericht erbrachte, dass alle Vorwürfe gegenstandslos sind, war die politische Staatsanwaltschaft dennoch in Berufung gegangen. Ihr Motiv war dabei offensichtlich, antimilitaristische Aktivitäten zu kriminalisieren und von weiterer antimilitaristischer Betätigung abzuschrecken. Damit folgte die Staatsanwaltschaft einem Muster, das auch schon in zahlreichen früheren Prozessen nicht zum gewünschten Erfolg führte, zuletzt im Verfahren wegen „Aufforderung zu Straftaten“ gegen die Kampagne. Erst das Kammergericht konnte Ende Juni 2001 die staatsanwaltschaftliche Verfolgungswut stoppen, mit der ein Kampagnenplakat gegen den Kosovokrieg kriminalisiert werden sollte. Vorausgegangen waren damals die Durchsuchung des Kampagnenbüros und vier Verhandlungstage vor Amts- und Landgericht.
Diese Verfahren stehen im Zusammenhang mit zahlreichen anderen, die in der Vergangenheit sowohl gegen die Kampagne als auch gegen andere antimilitaristische Gruppen angestrengt wurden. Die überzogene Verfolgung antimilitaristischer Aktivitäten durch die Berliner Staatsanwaltschaft ist politisch motiviert.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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