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 PRESSEINFO
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Berliner Kriegsdienstverweigerer in Bundeswehr-Arrest
Der 19-jährige Berliner Malik S. ist gestern durch die Bundeswehr für 14 Tage in Arrest genommen worden. Der totale Kriegsdienstverweigerer wurde zum 1. November einberufen und hat sich am Samstag in Begleitung seiner FreundInnen und der Hamburger TKDV-Gruppe „Die Desertöre“ bei „seiner“ Einheit in Breitenburg bei Itzehoe gemeldet. An ihn ergangene Befehle hat er konsequent verweigert. Er wurde daraufhin wegen Gehorsamsverweigerung vorläufig festgenommen. Gestern wurde durch das militäreigene Truppendienstgericht einem Antrag des Regimentskommandeur stattgegeben, Malik S. für 14 Tage in Arrest zu nehmen.
Malik S. ist Pazifist. Er lehnt aus Gewissensgründen grundsätzlich jeden Kriegsdienst ab. Da der Zivildienst im Rahmen der zivil-militärischen Kriegsplanung eingebunden ist, bietet die staatliche Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung für ihn keine Alternative. Auch anerkannte Kriegsdienstverweigerer können für unbegrenzte Zeit zu kriegsunterstützenden Einsätzen einberufen werden. Der Zivildienst ist ein waffenloser Kriegsdienst, den er konsequenter Weise auch verweigern muss.
Diese konsequente pazifistische Haltung wird innerhalb der Bundeswehr disziplinarisch und außerhalb der Bundeswehr strafrechtlich verfolgt. Das übliche Verfahren in der Armee ist es, den Willen des Kriegsdienstverweigerers durch mehrmalige Arrestierung zu brechen. Ein Dienstverbot bis Dienstende wird in der Regel erst nach 63 Tagen Arrest ausgesprochen. Zusätzlich stellt die Bundeswehr Strafanzeige, in Maliks Fall wegen Gehorsamsverweigerung. Eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren kann ausgesprochen werden, jedoch beträgt der übliche Strafrahmen mehrmonatige Freiheitsstrafen auf Bewährung.
Wir fordern seine sofortige Entlassung aus dem Arrest. Es ist ein Skandal, dass die Bundeswehr wie zu Zeiten des Kalten Krieges gegen totale Kriegsdienstverweigerer vorgeht. Und es ist bezeichnend, wie die Bundeswehr ihren totalen Anspruch gegenüber Wehrpflichtigen durchzusetzen versucht.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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