Proteste gegen Kriegsbeschluss des Bundestages
Der Bundestag wird am Donnerstag über den Antrag der Bundesregierung beschließen, die Bundeswehr im Krieg einzusetzen.
Der beabsichtigte Einsatz der Bundeswehr ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Es gibt weder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, noch liegt ein Recht auf Selbstverteidigung vor. Die Entrechtlichung von Bundeswehreinsätzen korrespondiert mit der Entgrenzung des Einsatzraumes. Die Bundesregierung soll ermächtigt werden, deutsche Streitkräfte zunächst innerhalb von zwölf Monaten auf Nato-Territorium und den Gebieten der arabischen Halbinsel, Mittel- und Zentralasiens, Nord-Ost-Afrikas sowie in angrenzenden Seegebieten einzusetzen.
Sollte der Bundestag diesem Regierungsantrag zustimmen, wäre dies eine historische Zäsur. Die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik wäre damit abgeschlossen. Das schrittweise Heranrobben an die Schützengräben wäre geglückt: Von nun an heißt es „Sprung auf, marsch marsch“ für weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr. Deutschland meldet sich auf der Weltbühne zurück, um endgültig in den Kreis derjenigen einzutreten, die ihre Interessen auch mit militärischen Mitteln durchsetzen.
Wir rufen auf,
am Mittwoch, 14.11.2001, um 18 Uhr
zum Brandenburger Tor
zur Protestkundgebung zu kommen
und
am Donnerstag, 15.11.2001, ab 8 Uhr
zum Reichstag zu kommen, um den Abgeordneten des Bundestages unseren Protest gegen den Krieg zu zeigen.
Es folgt der Aufruf zum gewaltfreien Protest zur Bundestagssitzung am 15.11.2001, der von zahlreichen Personen der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung getragen wird: „Parlamentarische Parteisoldaten stoppen!“
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