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 PRESSEINFO
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Nummer: 04/02
AutorIn: Michael Behrendt
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 23.01.2002
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Arrestiert die Arresteure!
Blockade des Berliner Sitzes des Bundesministeriums für Verteidigung
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär hat heute um 10 Uhr die Einfahrt des Bundesministeriums für Verteidigung in der Berliner Staufenbergstraße blockiert. Ziel der Aktion ist es, ihre Solidarität mit dem von der Bundeswehr unrechtmäßig arrestierten Totalen Kriegsdienstverweigerer Malik Sharif öffentlich zu demonstrieren. Der 19jährige Berliner wird heute aus dem Bundeswehr-Arrest entlassen, ihm drohen jedoch weitere Disziplinararreste.
Malik Sharif wurde zum 1. November 2001 in die 8. Kompanie des Sanitätsregiments 6 einberufen. Am 3. November hat er sich bei „seiner“ Einheit in Breitenburg bei Itzehoe gemeldet und seither konsequent alle Befehle verweigert. Bisher wurden gegen ihn vier Disziplinararreste mit einer Gesamtdauer von 77 Tagen vollstreckt. Einmal täglich wird ihm Ausgang in Begleitung von Wachsoldaten gewährt; Besuchszeit wird ihm lediglich eine Stunde pro Woche gestattet. Darüber hinaus stellt die Bundeswehr Strafanzeige wegen Fahnenflucht, was eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zur Folge haben kann.
Im Falle von Malik Sharif weicht die Bundeswehr deutlich von der üblichen Praxis ab, keinen Arrest von über 63 Tagen zu verhängen. Arrestierung soll die "Bereitschaft" fördern, die "soldatische Pflicht zu erfüllen." Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen darf eine Arrestierung eigentlich keinen Strafcharakter annehmen. Ein Ende der Disziplinarmaßnahmen wurde von Seiten der Vorgesetzten nicht in Aussicht gestellt. Daher ist davon auszugehen, dass die Bundeswehr erneut das Verbot übermäßiger Bestrafung mißachtet und ihrerseits Recht beugt, um den Willen des Kriegsdienstverweigerers zu brechen. Nach 77 Tagen Arrest ist längst deutlich geworden, dass der Wille Maliks nicht zu brechen ist. Jede erneute Arrestierung hätte ausschließlich Strafcharakter.
Wir fordern die sofortige Entlassung von Malik Sharif aus dem Arrest und aus der Bundeswehr. Die brachiale Durchsetzung eines absoluten Machtanspruchs gegenüber konsequenten Kriegsdienstverweigerern mittels Arrestierung ist rechtswidrig.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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