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 PRESSEINFO
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Wehrpflicht bleibt – dank immer neuer Rekorde der Wehrpflichtigen
Das Festhalten der rot-grünen Bundesregierung an der Wehrpflicht ist skandalös und offenbart, wie gering sie die Grundrechte junger Staatsbürger schätzt.
Ohne jede glaubwürdige sicherheitspolitische Begründung werden junge Männer dazu gezwungen, einen Dienst im Rahmen der Wehrpflicht zu leisten und erfahren massive Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Sie unterbrechen die Berufsausbildung oder das Studium, dürfen nicht ohne Genehmigung der Wehrpflichtbehörden ins Ausland, werden an Existenzgründungen gehindert, in die Arbeitslosigkeit getrieben und müssen sich einer militärärztlichen Untersuchung unterziehen, um unter Aufhebung grundlegender Rechte neun Monate Wehr- oder zehn Monate Zivildienst zu leisten.
Die Umsetzung der Wehrpflicht ist zudem in eklatanter Weise rechtswidrig. Ob Wehrpflichtige den Zwangsdienst leisten müssen, hängt mittlerweile von General Zufall ab. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Wehrpflichtige jahrelang von Kreiswehrersatzämtern in Ruhe gelassen werden, obwohl sie einberufbar sind. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Wehrpflichtige bereits Jahre vor Erreichen ihrer Einberufungsgrenze ohne Rechtsgrundlage eine Nichtheranziehungszusage erhalten. Andererseits ist es auch nicht ungewöhnlich, dass Wehrpflichtige trotz des Vorliegens gewichtiger Gründe gegen eine Einberufung bis zum letzten Tag gejagt werden. Und diese Willkür wird noch zunehmen! Zwischen 2003 und 2015 werden durchschnittlich jedes Jahr über 410.000 junge Männer wehrpflichtig, und lediglich 92.000 können zum Wehrdienst einberufen werden. Wer angesichts dieser Zahlen noch von einer „Allgemeinen Wehrpflicht“ redet, sollte sich von einem Musterungsarzt auf seine Tauglichkeit untersuchen lassen.
Ohne die starke Zunahme von Kriegsdienstverweigerungen wäre das Wehrpflichtsystem längst zusammengebrochen. Die immer neuen Rekordmarken helfen dem Verteidigungsministerium, da jeder anerkannte Kriegsdienstverweigerer aus der direkten Zuständigkeit des Militärs fällt. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben 108.423 Wehrpflichtige einen solchen Antrag gestellt, rund 6 Prozent (in absoluten Zahlen 6.110) mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wird am 7. Oktober der Fahrplan zur Außen- und Sicherheitspolitik für die nächsten vier Jahre festgelegt. Die SPD will an der Wehrpflicht festhalten, und die Grünen werden die Koalition an dieser Frage nicht scheitern lassen. Es bleibt bei der Wehrpflicht und somit bei den hunderttausendfach erlebten Einschränkungen demokratischer Rechte gerade für junge Staatsbürger.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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