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PRESSEINFO

Nummer: 06/03

AutorIn: Michael Behrendt

eMail: info@Kampagne.de
Datum: 11.02.2003

Einladung zur Kundgebung und Demonstration

am 12.02.2003 um 11 Uhr
vor dem türkischen Konsulat in der Johann-Georg-Straße 12
10179 Berlin

Am Mittwoch den 12.02.2003 wird die DFG-VK Berlin mit der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär eine Kundgebung vor dem türkischen Konsulat in Berlin durchführen.

Anlass ist die Kriegsbeteiligung der Türkei an einem möglichen Irak-Krieg und die Verweigerung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen für türkische Wehrpflichtige.

Die Türkei hat mit der Bereitstellung von Infrastruktur (Luftwaffenstützpunkte, Häfen, Militäreinheiten die einen Angriff über den Nordirak unterstützen werden) ihre Beihilfe zu den bereits laufenden Kriegsvorbereitungen vollzogen. Für den Fall, dass sich während des Irak-Krieges die kurdische Bevölkerung im Nordirak als selbständig erklärt, kündigt das türkische Militär eine Invasion an. Ebenso werden die türkischen Streitkräfte Flüchtlingsbewegungen an der türkischen Grenze abwehren.

Türkische Wehrpflichtige haben nicht die Möglichkeit, sich gegen einen Kriegseinsatz zur Wehr zu setzen. In der Türkei gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, was seit Jahren von Menschenrechtsgruppen und auch der EU als Menschenrecht eingefordert wird. Schlimmer noch, es gibt im türkischen Militärstrafgesetz einen Paragraphen, der die Verweigerung des Waffendienstes aus Glaubensgrundsätzen unter Strafe stellt.

Wir fordern die Türkei dazu auf, alle kriegsunterstützenden Maßnahmen einzustellen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung endlich einzuführen und umzusetzen.

Pressestelle

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029