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PRESSEINFO

Nummer: 12/03

AutorIn: Ralf Siemens

eMail: info@Kampagne.de
Datum: 28.03.2003

Schluss mit der Kriegsbeteiligung!
Nein zu den Aufrüstungsplänen!

Demo zum Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow
mit anschließender Blockade der Kasernentore

Samstag, 29. März, 14 Uhr, ab Potsdam Bhf. Park Sanssouci


Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär ruft auf, sich morgen an Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Irak-Krieg zu beteiligen.

In Frankfurt am Main wird durch resist eine Sitzblockade an der US-Airbase Rhein/Main durchführen. Diese wird um 12 Uhr beginnen.

Im Mittelpunkt des Protestes der von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär organisierten Demonstration zum Einsatzführungskommando der Bundeswehr bei Potsdam steht die Bundesregierung und die Bundeswehr. Deutschland ist die viertgrößte Kriegspartei. Mehr als 4.600 Soldaten der Bundeswehr unterstützen den Angriffskrieg auf den Irak. Das offizielle Nein zum Krieg ist als bloße Friedensrhetorik entlarvt. Dies wird auch durch die Äußerung des Bundeskanzlers bestätigt, der eine Aufrüstung fordert und angesichts von dramatischen Kürzungen im Sozialbereich eine Erhöhung der Rüstungsausgaben nicht ausschließt.

In Geltow bei Potsdam befindet sich das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Dieser Generalstab ist seit Ende 2001 im Dienst. Im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee hat er eine zentrale Aufgabe: Von hier aus werden Einsätze zentral geplant und geführt. Auch die deutschen Soldaten, die sich am Irak-Krieg beteiligen, bekommen von hier ihre Befehle.

Die deutsche Beteiligung umfasst die ABC-Einheit in Kuwait mit Fuchs-Spürpanzern, die Entsendung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei, der Schutz US-amerikanischer Militäreinrichtungen in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr, Geleitschutz für US-amerikanische Seestreitkräfte und Seetransporte auf ihrem Weg in den Persischen Golf und die Gewährung uneingeschränkter Überflug- und Transitrechte sowie der Nutzung der US-Militärbasen.

Wir fordern den sofortigen Stopp jeglicher direkter wie indirekter Beteiligung am Irak-Krieg. Wir rufen zur Demonstration mit Sitzblockade vor dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr auf.

Pressestelle

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Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029