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PRESSEINFO Nummer: 13/03 AutorIn: Ralf Siemens eMail: info@Kampagne.de Datum: 15.04.2003 Neue Einberufungsregeln Wehrpflicht vom Sockel holen Das Verteidigungsministerium hat neue Einberufungsregeln erlassen. Mehrere hunderttausend Wehrpflichtige fallen danach aus der Einberufungsreserve heraus. Mit dieser Maßnahme hat das Verteidigungsministerium seine Propagandalüge von der angeblichen Wehrgerechtigkeit selbst entlarvt. Bisher hat das Verteidigungsministerium stets behauptet, dass nahezu jeder Wehrpflichtige, der zur Einberufung in die Bundeswehr zur Verfügung steht, auch einberufen wird. Wenn dies gestimmt hätte, könnte die Bundeswehr nicht mit einem Federstrich von heute auf morgen auf T3-Gemusterte, auf Verheiratete und auf über 23-Jährige verzichten. Mit diesen Maßnahmen wird das Ministerium die Wehrpflicht nicht retten. Wenn zukünftig etwa 35 Prozent der Wehrpflichtigen allein aus Tauglichkeitsgründen nicht mehr einberufen werden, bleibt die Frage der Wehrgerechtigkeit weiterhin ungelöst. Nur die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht kann das Problem der Wehrgerechtigkeit lösen. Die neuen Regelungen werden zu einem staatlichen Arbeitsbeschaffungsprogramm für Ärzte und Rechtsanwälte. Wehrpflichtige werden vermehrt Scheinehen eingehen und sich aufwendige medizinische Atteste besorgen, um der Wehrpflicht zu entgehen. Das Verteidigungsministerium forciert den Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee. Gegenwärtig ist nur noch jeder vierte Soldat Grundwehrdienstleistender. Ihr Anteil soll auf unter 19 Prozent gesenkt werden. 53.000 Dienstposten sind für normal dienende Wehrpflichtige in den Streitkräften geplant. Da aber jedes Jahr etwa 400.000 junge Männer in die Wehrpflicht nachrücken, sucht das Verteidigungsministerium verzweifelt nach neuen Ausnahmeregeln. Wenn aber das Dienen zur Ausnahme und das Nichtdienen zur Regel wird, wird die Wehrpflicht grundgesetzwidrig. Es ist endlich Zeit, das Rekrutierungsfossil Wehrpflicht abzuschaffen. Pressestelle Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029