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PRESSEINFO

Nummer: 18/03

AutorIn: Ralf Siemens

eMail: info@Kampagne.de
Datum: 19.07.2003

Rot-Grünes Gelöbnis feiert Kriegskurs

Das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli ist ein Baustein im Rahmen der Remilitarisierung bundesdeutscher Politik. Gelöbnisse dienen dazu, die Öffentlichkeit an das Militär zu gewöhnen. Deshalb begann unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe Mitte der 90er Jahre eine Gelöbnisoffensive. Statt Gelöbnisse auf dem Kasernengelände zu zelebrieren, werden jährlich bis zu 500 Gelöbnisse im öffentlichen Raum abgehalten. Nur die Wehrmacht in Nazi-Deutschland bediente sich derart offensiv öffentlicher Gelöbnisse, um die Kriegsbereitschaft zu fördern.

Parallel zur Gelöbnisoffensive wurden die Bundeswehr-Einsätze forciert. Was mit einem begrenzten Blauhelmeinsatz von Sanitätssoldaten 1991 in Kambodscha begann, führte 1999 zur Beteiligung an einem Angriffskrieg und seit 2001 zu einem weltweiten Einsatz zur „Terrorbekämpfung“.

Unter der rot-grünen Bundesregierung wird seit 1999 das zentrale Gelöbnis jährlich am 20. Juli in Berlin durchgeführt. Das militaristische Ritual wird mit dem Tag und Ort des gescheiterten Putschversuchs gegen Hitler verknüpft. Mit der Ehrung der Hitler-Attentäter versucht die Bundeswehr, diesen Ort und diesen Tag zum vorbildlichen Symbol des Widerstandes zu verklären, um mit dem Bild einer „besseren Wehrmacht“ eine anknüpfungswürdige Traditionslinie herzustellen.

Dabei waren namhafte Mitglieder der militärischen Opposition an Verbrechen der Wehrmacht direkt beteiligt und haben den Angriffskrieg Deutschlands geplant, organisiert und befohlen. Weder lehnten sie die deutsche Expansionspolitik ab, noch waren sie Anhänger der Demokratie. Viele identifizierten sich nicht nur kurzzeitig mit der nationalsozialistischen und rassistischen Ideologie. Ihr „Aufstand des Gewissens“ erfolgte erst mit der sich abzeichnenden totalen militärischen Niederlage des Deutschen Reiches.

Die gelobenden Soldaten des Wachbataillons stehen dabei in einer besonderen Tradition. Das Wachbataillon ist für den „protokollarischen Ehrendienst“ der Bundesregierung und des Bundespräsidenten zuständig. Ihr direkter Vorläufer ist die Wachtruppe der Wehrmacht. Ihre Angehörigen erhielten ein gotisches „W“ auf Schulterstücken und -klappen. Dieses weiße gotische „W“ als Wahrzeichen hat auch heute noch das Wachbataillon der Bundeswehr am Barett. Und wie zu Zeiten der Wehrmacht werden Soldaten nach Aussehen und Körpergröße zum Wachbataillon herangezogen.

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär ist Teil des diesjährigen GelöbNIX-Bündnisses und ruft zur Demonstration gegen das Gelöbnis am 20. Juli um 16 Uhr am Brandenburger Tor auf.

Pressestelle

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