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 PRESSEINFO
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Wehrpflichtdebatte: Grundrechte zählen nicht !?
Die aktuelle Debatte über die Wehrpflicht zeigt einmal mehr: Grundrechte spielen in den von den politischen Entscheidungsträgern geführten Diskussionen keine Rolle.
Dabei verletzt die Wehrpflicht massiv die Grundrechte vor allem junger Bürger. Wehrpflicht heißt:
- Jährlich müssen sich mehr als 400.000 junge Männer durch staatliche Behörden erfassen lassen.
- Wehrpflichtige müssen sich militärärztlichen und psychologischen Untersuchungen unterziehen.
- Wehrpflichtige müssen gegenüber militärischen Stellen Informationen über sich preisgeben (Schul- u. Ausbildung, Sprachkenntnisse, Berufswünsche, soziale und familiäre Hintergründe etc.).
- Wehrpflichtige müssen sich während des „Dienens“ im Wehr- wie im Zivildienst dem Prinzip von Befehl und Gehorsam beugen.
- Wehrpflichtige werden zum Töten erzogen.
- Wehrpflichtige werden durch den Staat dem Getötetwerden preisgegeben.
- Wehrpflichtige sind in ihrer Freizügigkeit und Reisefreiheit eingeschränkt, müssen Einschränkungen in ihrer Lebens- und Berufsplanung erdulden.
Die Politik blendet diese Aspekte vollkommen aus. Die Kernfrage, mit welchem Recht darf der Staat derart in die Grundrechte eingreifen, wird nicht diskutiert, weil die Antwort zu einfach wäre: Es gibt keine nachvollziehbare Begründung für die zwangsläufig mit der Wehrpflicht verbundenen massiven Eingriffe in die Grundrechte.
Die Forderungen nach Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht sind reaktionär. Vertreter der an den Zivildienstleistenden verdienenden Sozialverbände, die solch einen Zwangsdienst als Ersatz fordern, entlarven sich als undemokratisch und unsozial. Aus gutem Grund hat die BRD internationale Abkommen ratifiziert, die jegliche Zwangsarbeit verbieten. Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehört das Recht, nicht gezwungen werden zu dürfen, „Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten“ (Europäische Menschenrechtskonvention).
Zur sofortigen und ersatzlosen Abschaffung der Wehrpflicht gibt es keine Alternative.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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