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 PRESSEINFO
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Absurde Diskussion um einen Bundesarbeitsdienst
Die Wehrpflicht fällt, es ist nur eine Frage der Zeit. Dreizehn von neunzehn Nato-Staaten haben keine Wehrpflicht mehr oder beschlossen, auf die Wehrpflicht zu verzichten. In keinem dieser Länder ist die Einführung eines „sozialen Pflichtdienstes“ als Ersatz diskutiert worden, entsprechend kennt keines dieser Länder einen neuen Zwangsdienst.
Ein neuer Dienst würde grundsätzlich gegen internationale und grundgesetzliche Normen verstoßen. Aus den Erfahrungen mit dem Reichsarbeitsdienst des nationalsozialistischen Deutschen Reiches hat das westliche Nachkriegsdeutschland entsprechende internationale Verträge unterzeichnet. Sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch das Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Zwangs- oder Pflichtarbeit verbieten jegliche „Zwangs- oder Pflichtarbeit“.
Nun, da die Wehrpflicht nicht mehr zu retten ist, wird an den Stammtischen von Berufspolitikern offensichtlich ernsthaft ein „sozialer Pflichtdienst“ als Ersatz für den Ersatzdienst gefordert. Wie schon in der Wehrpflichtdebatte zeichnet sich ein deutscher Sonderweg ab. Obwohl andere westliche Industrienationen ohne lange Diskussion die Wehrpflicht verabschiedet haben, wurden zur gleichen Zeit hierzulande Wehrpflichtgegner bis Mitte der neunziger Jahre noch mit Staatsfeinden gleichgesetzt.
Forderungen nach einem Bundesarbeitsdienst sind auch ökonomisch unsinnig. Ein solcher Dienst wäre rechtlich nur durchsetzbar, wenn auch Frauen ihm unterworfen werden würden. Mehr als 800.000 junge Menschen würden somit jedes Jahr in diese Dienstpflicht hineinwachsen. Sie müssen gleich dem Wehrpflichtsystem erfasst und auf ihre gesundheitliche Eignung hin untersucht werden. Ein Beamtenapparat müsste Anträge auf Zurückstellung und Ausnahmeregelungen prüfen und bearbeiten. Dieser Apparat müsste sich nicht nur um die Dienstverpflichtung kümmern, sondern auch Stellen für mehr als eine halbe Million Menschen schaffen und überwachen. Und damit ein solcher Dienst auch von den ihm Unterworfenen befolgt wird, bedarf es eines Strafsystems.
Beim Abbau von Sozialleistungen heißt es, der Staat könne nicht mehr alles leisten, bei der Zwangsdienstfrage aber: „Mehr Staat statt weniger.“ Während das 13. Schuljahr abgeschafft wird, soll gleichzeitig ein die Ausbildung verzögerndes Zwangsjahr für alle eingeführt werden.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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