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 PRESSEINFO
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Nummer: 04/04
AutorIn: Michael Behrendt
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 09.03.2004
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Wehrbeauftragtenbericht nur Spitze des Eisbergs
Kampagne gründet Bundeswehr-Monitoring
Heute berichtet der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags erneut über den inneren Zustand der Truppe. Alle Jahre wieder werden so genannte besondere Vorkommnisse, die dem Wehrbeauftragen angezeigt werden, in diesem Bericht veröffentlicht. Der Bericht stellt nur die Spitze des Eisbergs dar, da viele Betroffene sich nicht trauen, diesen Weg einzuschlagen. Für viele ist die bürokratische Hürde abschreckend, viele fürchten weitere Repressionen, wenn sie das Schweigen brechen.
Laut Jahresbericht 2003 gab es 93 Fälle von angezeigtem Mobbing, 83 besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf Verstoß gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, 139 besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund und 39 Todesfälle mit Verdacht auf Selbsttötung.
Die Aufgabe des Wehrbeauftragten ist es, als parlamentarische Kontrollinstanz die Rechte der Soldaten und Wehrpflichtigen zu schützen. Er soll eingeschaltet werden, wenn sich Soldaten/Wehrpflichtige benachteiligt und ungerecht behandelt oder in ihren Grund- und Menschenrechten verletzt werden. In den letzten Jahren wurde der Wehrbeauftragte oft zum Fürsprecher der Um- und Aufrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee. Das gehört nicht zu seinen Aufgaben.
Immer wieder müssen wir bei unserer Arbeit feststellen, dass es in der Bundeswehr Verfehlungen und Fehlverhalten durch „Kameraden“ und „Vorgesetzte“ gibt, die nicht angezeigt werden. Im Jahr 2003 wurde uns zum Beispiel von Betroffenen berichtet, dass in einer Brandenburger Feldjägereinheit kriegsverherrlichende Lieder wie „Schwarz sind die Gesichter“ gelernt und gesungen werden müssen und dass in einem Brandenburger Panzergrenadierbataillon der Zweite Weltkrieg pauschal verherrlicht wird. Aus diesem Grund gründet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär heute die zivile “Bundeswehr-Monitoring“ Stelle.
Eine unabhängige Kontrolle der Streitkräfte ist notwendig und wird nur unzulänglich durch die Funktion des Wehrbeauftragten sichergestellt, deshalb wollen wir diese unabhängige Kontrolle der Bundeswehr sein!
Wir bieten allen Sicherheit und Anonymität, die ihre Erlebnisse und Erfahrungen aus einer geschützten Position heraus öffentlich machen wollen. Wir stellen Kontakte zur Presse her und sichern die Anonymität der Betroffenen, wenn sie gewünscht wird.
Wir fordern alle betroffenen Wehrpflichtigen, Soldaten und Soldatinnen, Angehörige und Zeugen dazu auf, uns bei dieser Arbeit zu unterstützen und sich bei uns zu melden!
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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