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 PRESSEINFO
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Wehrpflicht am Ende
Bundeswehr auf Kriegskurs
Die Bundeswehr wird auf weltweite Angriffskriege ausgerichtet. Ihr Oberbefehlshaber, Dr. Peter Struck, hat angewiesen, zur klassischen Landesverteidigung vorgesehene Einheiten und Waffensysteme abzubauen, den Personalbestand auf 250.000 Soldaten zu reduzieren und die Bundeswehrstruktur so auszuplanen, dass auf Wehrpflichtige verzichtet werden könnte. Die so gewonnenen finanziellen Mittel werden in die Umrüstung der Bundeswehr investiert.
Struck plant in zweifacher Weise Verfassungsbruch. Das Grundgesetz erlaubt das Aufstellen von Streitkräften zur Verteidigung, nicht aber zum Angriff. Dieses offenkundige Dilemma versucht Struck zu lösen, indem er behauptet, die Bundeswehr würde die BRD „am Hindukusch verteidigen“. Der Verteidigungsbegriff wird unzulässig erweitert. Struck folgt der gängigen politischen Praxis: Passt das Grundgesetz nicht, wird es passend interpretiert.
Der zweite Verfassungsbruch betrifft die Wehrpflicht. Die Personalplanung der Bundeswehr sieht vor, ausschließlich Dienstposten für Wehrpflichtige zu reduzieren: auf 55.000. Lediglich 60.000 Einberufungen zum Grundwehrdienst können vorgenommen werden. Dies entspricht einem Anteil von knapp 15 Prozent eines Jahrgangs. Verfassungsgebot ist aber die Wehrgerechtigkeit. „Die allgemeine Wehrpflicht“, so das Bundesverfassungsgericht, ist „Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens“.
Die Homepage der Bundeswehr präsentiert seit dem 3. März Materialien über die zukünftige Personalplanung. Mit Datenblättern wird versucht, zu retten, was nicht mehr zu retten ist: das Bild einer „allgemeinen“ Wehrpflicht. Nach Angaben des Ministeriums würden jährlich „lediglich 120.000 für den Wehrdienst zur Verfügung stehen“, bei 415.000 wehrpflichtig Erfassten.
Mit Tricksen und Täuschen wird versucht, die Anzahl der für den Wehrdienst zur Verfügung Stehenden herunterzurechnen. Eine Ausmusterungsquote von 25 Prozent ist eine ausschließlich politisch gewollte Zielgröße, um von vornherein über 100.000 Wehrpflichtige herausrechnen zu können. Eine solch hohe Quote ist in der Geschichte der Bundeswehr einmalig.
Dass 35 Prozent eines erfassten Jahrgangs Kriegsdienstverweigerer sein werden, ist zwar friedenspolitisch wünschenswert, aber unrealistisch. Derzeit verweigern etwa 38 Prozent der tauglich Gemusterten den Kriegsdienst. Die Quote, die das Ministerium annimmt, bezieht sich auf die Jahrgangsstärke und nicht auf die Tauglichen eines Jahrgangs. Statistisch macht dies einen erheblichen Unterschied.
Trotz der willkürlichen Bereinigung der Jahrgangsstärken durch Ausmusterungen und erweiterte Ausnahmeregelungen bleibt festzustellen: Nur noch jeder Zweite kann zum Wehrdienst einberufen werden.
Es folgt eine von der Kampagne statistisch korrigierte Wehrpflichtplanung
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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