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 PRESSEINFO
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Propagandaminister Struck: „Wehrpflicht ist Schutzwall gegen“ Folterungen durch Soldaten
In der Debatte um die Wehrpflicht führen die Befürworter so manche irrige und trotz besseren Wissens falsche Begründungen heran. Einen (vorläufigen) Höhepunkt hat Peter Struck erreicht, als er angesichts der Folter und Misshandlungen durch US-amerikanischen und britische Soldaten im Irak behauptet, „die Wehrpflicht wäre ein zusätzlicher Schutzwall gegen solche Vorkommnisse“.
Dieses Argument hat keinerlei Fundament. Die Geschichte zeigt: Soldaten begehen konkrete Kriegsverbrechen, misshandeln, foltern, morden, vergewaltigen unabhängig davon, ob sie zwangsrekrutiert wurden oder freiwillig Soldat geworden sind.
Die Wehrmacht war eine Wehrpflichtarmee, die US-amerikanischen Soldaten im Vietnam-Krieg waren überwiegend Wehrpflichtige, die russische Armee in Afghanistan und Tschetschenien ebenfalls, nicht zu vergessen die französische Wehrpflichtarmee im Algerien-Krieg: In keinem dieser Kriege haben Wehrpflichtige einen „Schutzwall“ dargestellt. Sie waren oft genug Täter, die sich an grausamsten Verbrechen beteiligt haben.
Entscheidend ist vielmehr, welches Feindbild in den Köpfen der Soldaten verankert wird. Angriffs- und Interventionskriege sind nur zu führen, wenn die eigene Truppe dem Gegenüber das Menschsein abspricht. Im zweiten Weltkrieg haben die deutschen Soldaten im Kampf gegen das „Banditentum“ ihre größten Verbrechen zu verantworten. Jeder Zivilist war ein „Bandit“ und durfte entsprechend sonderbehandelt werden. Heute ist es der Krieg zwischen „Gut und Böse“, in dem jeder Zivilist im besetzten Land zum „Terroristen“ wird.
Minister Struck, schon wieder vergessen? 1999 wurde eine detaillierte „Marterfibel“ bei einem Oberleutnant der Bundeswehr entdeckt, im Herbst 2003 wurde zufällig bekannt, dass ein Unteroffizier über 18 Monate in mindestens 51 Fällen Untergebene misshandelt hat, 1997 drehten sieben Soldaten in Hammelburg ein Video, in dem sie Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Folterungen darstellten. Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr, während des Somalia-Einsatzes 1993/4 festgenommene Somalier misshandelt zu haben, konnten nie ausgeräumt werden.
Unterstellt, Struck selbst glaubt seinem Argument, dann leistet er gerade vorsätzlich Folterungen und Misshandlungen durch Bundeswehrsoldaten Vorschub. Nach seinen Planungen wird nur noch jeder achte Soldat der Bundeswehr ein Grundwehrdienstleistender sein. Auch deshalb ist sein Argument bar jeden realen Kernes und entlarvt sich als Propaganda.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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