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 PRESSEINFO
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Ehrung von Wehrmachtsdeserteuren
Demonstration gegen das Gelöbnis
Gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) wird die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär am 20. Juli die Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer der Wehrmacht mit einer Kranzniederlegung ehren. Diese Ehrung wird im Anschluss an die Feierstunde der Bundesregierung im Innenhof der Gedenkstätte Deutscher Widerstand stattfinden. Der Beginn unserer Veranstaltung wird gegen 12.45 Uhr sein. Die Ansprachen werden Ludwig Baumann, überlebender Wehrmachtsdeserteur und Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz sowie Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, RAV-Vorsitzender, halten.
Zur Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr rufen mehr als 20 Gruppen und Organisationen auf. Die Demonstration wird um 17 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße beginnen und führt über Friedrichstraße, Leipziger Straße, Potsdamer Platz, Potsdamer Straße zum Bendlerblock am Reichpietschufer, dem Sitz des früheren Oberkommandos der Wehrmacht und seit 1993 Berliner Dienststelle des bundesdeutschen Rüstungsministeriums.
Gegen die Übertragung des Hausrechts für acht Straßenzüge um den Bendlerblock auf die Bundeswehr geht die Kampagne rechtlich vor. Der Sondernutzungsbescheid des Bezirksamtes Mitte ist erst am Nachmittag des 16. Juli ergangen und erfolgte ohne jegliche Begründung. Dieser Bescheid räumt der Bundeswehr in einem weiträumigen Bereich zwischen 8 und 22 Uhr ein Sondernutzungsrecht zu. Öffentliches Straßenland wird faktisch privatisiert. Die verwaltungsrechtliche Beteiligung der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär am Sondernutzungsverfahren ist eine Farce und kommt einer Rechtsbeugung gleich. Die kommunale Behörde hat geltendes Recht bewusst nicht angewandt, die Beteiligung verzögert und unzureichend gewährt. Das betroffene Areal wird einer öffentlichen Nutzung entzogen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 wird ausgehebelt.
Sollte dieser Sondernutzungsbescheid nicht aufgehoben werden, endet die Gelöbnix-Demonstration wie in den Vorjahren Reichpietschufer Einmündung Hitzigallee. Eine ebenfalls im Oktober 2003 angemeldete Gedenkkundgebung zu Ehren der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in der Stauffenbergstraße, die zeitgleich mit der Regierungsveranstaltung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand zwischen 11.30 und 12.45 Uhr durchgeführt werden sollte, würde an den einzigen vom Militär offiziell zugelassenen Zugang zur Gedenkstätte in der Sigismundstraße verlegt werden.
Die Kampagne ist Teil des Netzwerks gegen das Gelöbnis: www.geloebnix.info
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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