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 PRESSEINFO
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Ehrung von Wehrmachtsdeserteuren erneut durch Polizei und Bundeswehr behindert
Gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär am heutigen 20. Juli Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer der Wehrmacht mit einer Kranzniederlegung geehrt. Die angekündigte Kundgebung die zeitnah zur Regierungsveranstaltung in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Deutscher Widerstand ab 12.30 Uhr durchgeführt werden sollte, wurde erneut durch Polizei und Bundeswehr so behindert, dass sie faktisch unmöglich wurde. Die Kampagne wird Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Haupteinsatzleiter der Polizei einlegen und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anstrengen.
Die Kampagne war gegen die Übertragung des Hausrechts für die Straßenzüge um den Bendlerblock auf die Bundeswehr rechtlich vorgegangen. Gestern ergab die zweistündige Anhörung, die das zuständige Verwaltungsgericht angeordnet hatte, dass die angekündigte stille Kundgebung zu Ehren von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern im Gebiet des Sondernutzungsbereichs der Bundeswehr durchzuführen sei. Die Vertreter der Bundeswehr, des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums des Innern sicherten zu, die Kundgebung nicht zu behindern. Heute vor Ort jedoch wies die Polizei der Kundgebung nur einen deutlich entfernteren Ort zu, der zudem bereits durch Fahrzeuge und ein Zelt der Feldjäger verstellt war, so dass die Kundgebung nur versteckt und für Gäste der offiziellen Veranstaltung zum 20. Juli nicht mehr wahrnehmbar hätte stattfinden können. Nachdem der Anmelder der Kundgebung sich mit diesem Verfahren nicht einverstanden erklären konnte, verfügte die Polizei willkürlich eine Beschränkung der TeilnehmerInnenzahl auf 15 Personen. Ein alternativer Ort für die Kundgebung wurde lediglich an einem noch entfernteren Platz gewährt. Dieses skandalöse Vorgehen entgegen den Ergebnissen der verwaltungsgerichtlichen Anhörung zeigt das Bestreben von Bundeswehr, Polizei und Bundesinnenministerium, dem Gedenken für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer keinen Raum zu geben.
Die Kranzniederlegung für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer der Wehrmacht fand mit Zeitverzögerung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand statt. Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des RAV, sagte in seiner Rede: "Es ist bezeichnend, dass die Bundeswehr heute, wie jedes Jahr von kritischer Öffentlichkeit abgeschirmt, mit einem militärischen Ritual des Widerstandes gegen Hitler, der gemeinhin mit den Attentätern des 20. Juli 1944 in eins gesetzt wird, gedenkt und dabei ‚die anderen Soldaten' nicht erwähnt werden."
Die Kampagne ist Teil des Netzwerks gegen das Gelöbnis: www.geloebnix.info
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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