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 PRESSEINFO
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Nummer: 11/2005
AutorIn: Ulrike Gramann
eMail: info@kampagne.de
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Datum: 19.10.2005
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50 Jahre Bundeswehr: Entschieden für Krieg
Über 6.000 Soldaten der Bundeswehr befinden sich nach Bundeswehrangaben derzeit im Auslandseinsatz, in insgesamt neun "Missionen", darunter in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Afghanistan.
Zum Vergleich: 1990 waren es 100 Soldaten, die sich auf Bitten der USA ohne Mandat und ohne Bundestagsbeschluss, aber mit Kriegsschiffen in einem Einsatz im Mittelmeer befanden, um den USA im Irakkrieg Unterstützung zu leisten.
Die Zahl der in Auslandseinsätzen befindlichen Soldaten wurde in nur 15 Jahren auf das 60-fache erhöht. Doch Bundesregierung und Bundeswehr ist das noch lange nicht genug: "Die Bundeswehr muss in der Lage sein, bis zu 35.000 Soldaten an jeden denkbaren Ort der Erde zu schicken, zu Friedensmissionen, wenn nötig auch zu Kampfeinsätzen. Die Truppe muss ein Jahr durchhalten können und daneben auch noch kleinere Einsätze bewältigen. Ungefähr die Hälfte der Armee muss international einsetzbar sein." *
35.000 Soldaten sollen als "Eingreifkräfte" schnell an jeden beliebigen Ort der Erde in längere Kriegseinsätze geschickt werden können. Diese werden durch "Stabilisierungskräfte" von 70.000 SoldatInnen ergänzt, die dann, wie derzeit beispielsweise in Afghanistan und auf dem Balkan, weniger Angriffs- als vielmehr Besatzungstruppen sein sollen. Fast die Hälfte der zukünftig auf 250.000 SoldatInnen effektivierten Bundeswehr soll für internationale Einsätze verfügbar sein.
Das Grundgesetz sieht Einsätze der Bundeswehr nur zur Verteidigung und außerdem für wenige Zwecke vor, "soweit es dieses Grundgesetz ausdrücklich zulässt". Was das Grundgesetz ausdrücklich nicht zulässt, ist Angriffskrieg. Seine Vorbereitung und Führung ist laut Artikel 26 strafbar.
35.000 SoldatInnen sollen an "jedem denkbaren Ort der Erde" intervenieren können; die Bundeswehr hat dafür laut Struck Fähigkeiten zu entwickeln wie "... strategische Verlegung, weltweite Aufklärung sowie leistungsfähige und interoperable Führungssysteme und -mittel". Struck blieb im Kabinett unwidersprochen, als er bekanntgab, wie die Stoßrichtung für die Bundeswehr heißt: "Mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt."**
Und das bedeutet die Entscheidung, Krieg zu führen.
* Peter Struck in Der Spiegel Nr. 49, 2003
** Rede zur Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr vom 13. Januar 2004
www.sie-sollte-wehrmacht-heissen.de
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