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 PRESSEINFO
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Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen wollen
Kriegskumpanei zwischen KSK und Politik beenden
Die
Geheimhaltungspolitik über Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK)
der Bundeswehr erfolgt nicht aus militärischen sondern aus politischen
Gründen. Das Argument, die Geheimnistuerei sei notwendig, um die
Soldaten vor zusätzlichen Gefahren zu schützen, ist vorgeschoben. Eine
parlamentarische Kontrolle ist nicht gewollt.
Die politischen
Befehlshaber stehlen sich bequem aus der Verantwortung für die
Konsequenzen verdeckter, nichtöffentlicher Kommandoeinsätze. Was ich
nicht sehe und höre, kann ich nicht wissen. Und wenn etwas bekannt
wird, wie aktuell im Fall Murat Kurnaz, können sich die
Verantwortlichen unwissend und überrascht zeigen, und zur Not die
Verantwortung auf den Verteidigungsminister, im aktuellen Fall bequem
auf einen bereits zurückgetretenen Minister, schieben.
Die
Verantwortung für eine Parlamentsarmee haben aber insbesondere die
Abgeordneten. Und wenn der Bundestag in seiner Mehrheit die
Desinformationspolitik des Wehrministeriums akzeptiert, dürfen sich
Abgeordnete nicht wundern, überrascht zu werden. Für den
Wehrbeauftragten, der den Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle
unterstützen soll, scheint das KSK gar nicht existent zu sein. In den
Jahresberichten seit 2002 gibt es nicht eine Silbe zu den Einsätzen.
Das
KSK ist für die geheime Kriegsführung geschaffen worden. Ausgebildet im
instinktiven Schießen, zum lautlosen Töten, Anlegen von Sprengfallen,
zum unbemerkten Eindringen tief ins Operationsgebiet werden sie auch zu
irregulären Kriegshandlungen herangezogen. Einsätze, die sich einer
parlamentarischen Kontrolle grundsätzlich entziehen, selbst wenn diese
gewünscht wäre. Unkontrollierbares Handeln und die Herausbildung eines
elitären Korpsgeistes sind die Konsequenz.
Es kann nur eine Lösung geben: Das Kommando Spezialkräfte muss aufgelöst werden. |
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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