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PRESSEINFO

Nummer: 03/07

AutorIn: Michael Behrendt

eMail: info@Kampagne.de
Datum: 23.05.2007

Totalverweigerer muss für 21 Tage in Arrest

Heute um 15 Uhr wird der totale Kriegsdienstverweigerer Jonas Grote für 21 Tage in Arrest genommen. Der zum 1. April einberufene Wehrpflichtige hat sich vergangene Woche dem Militär gestellt und die Aufnahme des Dienstes verweigert. Sein Disziplinarvorgesetzter hat daraufhin eine Strafe von 21 Tagen Arrest beantragt. Das zuständigen Truppendienstgericht ist diesem Antrag gefolgt.

Die Militärärzte seiner Einheit, die Heeresfliegerstaffel 269 in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth bei Nürnberg, stellten heute die Arrestfähigkeit fest. Jonas kündigte auf Grund seiner Arrestierung an, die Nahrungsaufnahme zu verweigern. Die Militärärzte drohten mit der Verlegung in eine geschlossene psychiatrische Anstalt und mit einer Zwangsernährung.

Die Praxis der Bundeswehr ist es, unbeugsame Kriegsdienstgegner, die sich dem Dienst dauerhaft und grundsätzlich verweigern, mehrfach hintereinander zu arrestieren. Erst nach mindestens 63 Tage dieser Isolationshaft werden sie üblicherweise aus dem Arrest entlassen und es wird ein Dienstverbot ausgesprochen. Mit dem Mittel der Isolationshaft versucht die Bundeswehr Totalverweigerer zu brechen.

Der Umgang mit Totalverweigerern ist grundsätzlich skandalös und missachtet mehrfach die Grundrechte der Betroffenen.

Selbst Gehorsam verweigernden Zeit- und Berufssoldaten muss nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine gewissensschonende Handlungsalternative ermöglicht werden, wenn sie eine Gewissensentscheidung getroffen haben. Totalverweigernde Wehrpflichtige werden stattdessen in Arrest genommen. Die einzige gewissensschonende Behandlung durch das Militär ist die sofortige Entlassung aus der Bundeswehr, um das Grundrecht auf Gewissensfreiheit zu gewähren.

Jonas Grote und seine Vorgesetzten sind zu erreichen unter
09171 - 83-2159 (UvD) in der Heeresfliegerstaffel 269, Otto-Lilienthal-Kaserne, 91154 Roth

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