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 PRESSEINFO
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Nummer: 04/07
AutorIn: Michael Behrendt
eMail: info@Kampagne.de
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Datum: 14.06.2007
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Totalverweigerer weitere 21 Tage in Bundeswehrarrest
Bockhorn/Frankfurt/Berlin,
Gemeinsame Presseerklärung von
Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus
Gewissensgründen e.V. (Zentralstelle KDV),
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V
(DFG-VK) und
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
zur Behandlung des Totalen Kriegsdienstverweigerers Jonas Grote durch
die Bundeswehr. Totaler Kriegsdienstverweigerer erneut bei der Bundeswehr inhaftiert
KDV-Organisationen fordern Beachtung der Gewissensfreiheit und sofortige Beendigung des Arrestes
Der Totale Kriegsdienstverweigerer Jonas Grote wurde am gestrigen
Nachmittag erneut für 21 Tage bei der Bundeswehr inhaftiert. Bereits vom
23. Mai bis zum 12. Juni war der 19-Jährige bei der Heeresfliegerstaffel
269 in Roth bei Nürnberg wegen seiner konsequenten Ablehnung der
Wehrpflicht und der Verweigerung aller Befehle mit Arrest bestraft worden.
Jonas Grote verweigert aus Gewissensgründen, die in seiner christlichen
Überzeugung wurzeln, jeden Kriegsdienst und lehnt deshalb auch die
Wehrpflicht und die sich aus ihr ergebenden Folgen - Grundwehrdienst
und Zivildienst - ab. Während die Bundeswehr solche Verweigerer, die
ihre Überzeugung im Vorfeld klar bekundet haben, in den letzten Jahren
üblicherweise gar nicht mehr einberufen hatte, verfährt sie bei Grote
anders. Obwohl er im Frühjahr 2006 bereits die Musterung verweigert und
dabei seine Gründe offen dargelegt hatte, wurde er zum 1. April 2007 zum
Militärdienst einberufen. Dieser Einberufung folgte er nicht, sondern
stellte sich im Rahmen einer öffentlichen Aktion am 15. Mai, dem
Internationalen Tag zur Kriegsdienstverweigerung, vor einer Karlsruher
Kaserne.
"Dieses Vorgehen ist ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges",
sagt die Rechtsanwältin Barbara Kramer, Vorsitzende der Zentralstelle
KDV, zur Einberufung und Inhaftierung Grotes. "Obwohl die Bundeswehr aus
400.000 jungen Männern pro Jahrgang mittlerweile nur noch 35.000
Dienstposten für Grundwehrdienstleistende besetzen muss, zieht sie
ausgerechnet jemand ein, der aus Gewissensgründen jeden Dienst
verweigert. Die fortgesetzte Inhaftierung von Jonas Grote ist der gegen
die Verfassung verstoßende Versuch, sein Gewissen zu brechen."
Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, bezeichnet die fortgesetzte
Inhaftierung des Totalverweigerers als Skandal und fordert den
Militärminister Franz-Josef Jung auf: "Entlassen Sie Jonas Grote sofort
aus der Haft! Wenn Sie der Ansicht sind, dass er sich mit seiner
Verweigerung strafbar gemacht hat, dann muss diese Frage ein
ordentliches Gericht klären."
Michael Behrendt, Sprecher der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste
und Militär, verweist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
21. Juni 2005, das einen Bundeswehrmajor wegen seiner Verweigerung der
Beteiligung am Irak-Krieg freigesprochen hatte: "Das
Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bundeswehr
Gewissensentscheidungen zu achten hat. Deshalb muss die Bundeswehr
Soldaten, die aus Gewissensgründen bestimmte Befehle verweigern, eine
gewissensschonende diskriminierungsfreie Handlungsalternative bereit
stellen. Im Falle von Totalen Kriegsdienstverweigerern kann diese bloß
in der Entlassung aus der Bundeswehr bestehen."
Nach Informationen der drei KDV-Organisationen wird es, wie bereits
während des ersten Disziplinararrestes von Jonas Grote, auch in den
kommenden Wochen zu Protestveranstaltungen örtlicher Friedensgruppen vor
der Kaserne in Roth kommen.
Für Rückfragen und weitere Informationen:
Stefan Philipp (Zentralstelle
KDV)
Michael Behrendt (Kampagne gegen
Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär)
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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