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 PRESSEINFO
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Totalverweigerer zu erneutem
Arrest verurteilt
Bundeswehr verhängt
Kontaktsperre
Der 19-jährige Abiturient Alexander Hense aus Neuenbürg
bei Karlsruhe ist erneut wegen seiner konsequenten Kriegsdienstverweigerung in
Arrest genommen worden. Die erste Arrestierung von sieben Tagen Dauer ist am
Sonntag abgelaufen. Noch am selben Tag erhielt er erneut den Befehl, den Dienst
in der Bundeswehr aufzunehmen. Seine konsequente Verweigerung wurde mit einer
abermaligen Arreststrafe, nach Auskunft der Bundeswehr zu 18 Tagen, geahndet.
Eine Kontaktaufnahme zu Alexander Hense ist selbst Familienangehörigen verwehrt
worden.
Der Disziplinararrest ist eine so genannte einfache
erzieherische Maßnahme, die auf Antrag eines Kompaniechefs verhängt wird.
Dieser Arrest wird in einer kleinräumigen Zelle durchgesetzt, die
Besuchsmöglichkeiten sind auf eine Stunde pro Woche begrenzt, die
Kommunikationswege zwischen Arrestierten und der Außenwelt sind stark
eingeschränkt bis aufgehoben. Mit dieser Isolierung versucht die Bundeswehr,
den Willen und die Überzeugung des Wehrpflichtigen zu brechen. In der Regel
wird erst nach mehrfachen Arreststrafen mit einer Gesamtdauer von 63 Tagen der
Versuch der Willensbrechung aufgegeben, und der Soldat erhält ein Dienstverbot
oder wird entlassen.
Die
Bundeswehr missachtet mit diesem Vorgehen sowohl eklatante Grundrechte des
Wehrpflichtigen wie auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das
Grundrecht auf Gewissensfreiheit muss auch die Bundeswehr achten. Auch ein
Soldat hat „Anspruch darauf, von der öffentlichen Gewalt nicht daran gehindert
zu werden, sich gemäß den ihn bindenden und unbedingt verpflichtenden Geboten
seines Gewissens zu verhalten.“ (Urteil 2 WD 12.04 vom 21.06.2005, Leitsatz 8)
Alexander
Hense ist zum 2. Juli 2007 einberufen worden. Er trat den Dienst, wie gegenüber
der Einberufungsbehörde zuvor mitgeteilt, nicht an. Am 7. Juli wurde er um
23.30 Uhr von Feldjägern in der elterlichen Wohnung abgeholt und nach Bad
Frankenhausen in Thüringen zu seiner Grundausbildungseinheit gebracht und ist
seitdem eingesperrt.
Kontakt:
Rekrutenkompanie 5, Seehäuserstr. 60,
06567 Bad Frankenhausen, Telefon: 034671–534712 (Einheit)
Zur
Motivation seiner totalen Kriegsdienstverweigerung sein Blog:
http://realsatire.gmoc.de/
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
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