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 PRESSEINFO
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Totalverweigerer
zum vierten Mal in Arrest
Moritz
Kagelmann ist abermals wegen seiner grundsätzlichen Kriegsdienstverweigerung
von der Bundeswehr in Arrest genommen worden. Gestern begann der vierte Arrest
von 21 Tagen Dauer. Die vorherigen drei, nacheinander verhängten, so genannten
Disziplinararreste von 7, 14 und 20 Tagen haben an seiner Einstellung nichts
ändern können. Der totale Kriegsdienstverweigerer trat den Dienst zum 1.
Oktober nicht an und wurde zwei Wochen später von Feldjägern dem Luftwaffenausbildungsregiment
1 in Strausberg zugeführt.
Rechtlich
darf ein Arrest keinen Strafcharakter haben. Wenn der Arrest keine
"erzieherische Wirkung" hat, und nur auf diese dürfe er abzielen,
wird er zu einer rechtswidrigen Freiheitsstrafe. Im Fall von Moritz Kagelmann
ist nach insgesamt 41 Tagen militärischer Isolationshaft die sofortige
Entlassung aus der Bundeswehr zwingend geboten. Trotzdem stimmte das
Truppendienstgericht Nord in Potsdam einem Antrag der Truppe auf einen vierten
Arrest zu.
Das
politische System kann sich ändern, die Wehrpflicht aber bleibt und damit ein
Strafsystem, das rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht genügt. Will ein
Vorgesetzter einem ihm anvertrauten "Staatsbürger in Uniform" mittels
Arrest zur Einsicht verhelfen, braucht er die Zustimmung der militäreigenen
Gerichtsbarkeit ("Truppendienstgerichte"). Die Richter sind aber
nicht unabhängig, weil sie Militärjuristen sind. Die Verhandlungen vor dem
Militärgericht, wenn sie denn überhaupt stattfinden, sind nicht öffentlich.
Eine Verteidigung findet nicht statt. Das Gericht muss seine Zustimmung nicht
begründen. Immerhin: Der dann Arrestierte hat das Rechtsmittel der Beschwerde.
Und über die Beschwerde entscheidet der gleiche Militärrichter, der zuvor der
Disziplinierung seinen Segen gab.
In
diesem Jahr haben drei zur Bundeswehr Einberufene total verweigert, Jonas Grote
im April, Alexander Hense im Juli und aktuell Moritz Kagelmann.
Die beiden Erstgenannten wurden nach jeweils zwei Arreststrafen aus der
Bundeswehr entlassen, Jonas nach 42 Tagen auf Weisung des Militärministers,
Alexander nach 25 Tagen, weil das Truppendienstgericht einen dritten Arrest
ablehnte. Beide hatten bereits ihren Prozess vor einer zivilen Instanz. Das
Nürnberger Amtsgericht verurteilte Jonas zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit.
Alexander wurde vom Amtsgericht Pforzheim die Auflage erteilt, 100 Stunden
gemeinnützige Arbeit zu leisten. Gleichzeitig setzte das Gericht die Verhängung
einer Jugendstrafe für ein Jahr aus.
Kontakt:
Moritz Kagelmann, Barnim Kaserne /
Umgehungsstrasse 1, 15344 Strausberg.
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Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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