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 PRESSEINFO
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Erneut zwei Totalverweigerer im Arrest der Bundeswehr
Die Bundeswehr setzt die Einberufung von totalen Kriegsdienstverweigerern auch in diesem Jahr fort: Zum
1. April 2008 wurden erneut zwei Totalverweigerer zur Bundeswehr einberufen.
Der Friedrichshafener Matthias
Schirmer wurde am 4. April von den Feldjägern abgeholt. Seit dem 11. April wird
gegen ihn ein 21-tägiger Arrest vollstreckt, den der Bataillonskommandeur
beantragt hat. Für ihn ist die „Wehrpflicht nicht vereinbar mit Demokratie und
Freiheit sowie den Menschenrechten.“
Silvio Walther, der die
Wehrpflicht als Kriegsdienstrekrutierung grundsätzlich ablehnt, wurde im
südhessischen Bensheim am 9. April von den Feldjägern aufgegriffen. In der
Kaserne in Bad Reichenhall wird gegen ihn ab heute ein Arrest von 7 Tagen
vollstreckt. Außerdem wurde ihm eine Geldbuße in Höhe von 120 Euro auferlegt,
eine im Umgang der Bundeswehr mit totalen Kriegsdienstverweigerern
ungewöhnliche zusätzliche Strafe.
Das Militär will den Willen des
Kriegsdienstverweigerers durch mehrmalige Arrestierungen brechen. Zusätzlich
stellt die Bundeswehr Strafanzeige. Eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
kann wegen Gehorsamsverweigerung ausgesprochen werden, jedoch beträgt der
übliche Strafrahmen mehrmonatige Freiheitsstrafen auf Bewährung. Beide
Verweigerer sehen in ihrem zivilen Ungehorsam gegenüber der Wehrpflicht ihren
persönlichen Beitrag zur Überwindung der Kriegsdienstpflicht.
Wir fordern die sofortige
Entlassung beider aus dem Arrest und aus der Bundeswehr. Eine Arrestierung darf
keinen Strafcharakter haben und nicht darauf abzielen, die Geisteshaltung des
Arrestierten zu brechen. Aber genau darauf zielt sie ab.
Kontakt:
Matthias Schirmer
6./Logistikbataillon 142, Pasewalker Chaussee, 17309 Viereck,
Tel. 03976-250-2600
(Kompaniechef)
Silvio Walther
5./Gebirgsfernmeldebataillon 210,
Artilleriekaserne, Nonner Str. 23 - 27,
83435 Bad Reichenhall, Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)
Wir informieren über weitere
Entwicklungen:
http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/AktuellePraxisTKDV.php
Korrektur:
Zum Zeitpunkt der Presseinfo ist
Matthias Schirmer nicht arrestiert gewesen. Der vom
Bataillonskommandeur beantragte 21-tägige Arrest ist vom zuständigen
Truppendienstgericht am 16. April bestätigt worden und soll ab dem 17.
April vollstreckt werden.
Wir bitten für die Korrektur um
Verständnis. Die Kommunikation zwischen in der Bundeswehr Festsitzenden
und der Außenwelt ist schwierig.
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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