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 PRESSEINFO
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Zwei Kriegsdienstverweigerer im Arrest der Bundeswehr
Die Bundeswehr hält gegenwärtig
zwei junge Männer gefangen, die sich weigern, den Wehrdienst zu leisten. Beide
sind der Einberufung zum 1. April nicht nachgekommen und wurden von Feldjägern
der Bundeswehr zugeführt. Beide Verweigerer lehnen die Wehrpflicht ab. Mit
ihrer Aktion des zivilen Ungehorsams wollen sie dazu beitragen, die
Kriegsdienstpflicht abzuschaffen.
Matthias Schirmer aus Friedrichshafen am Bodensee sitzt seit dem 17.
April in einer Arrestzelle des Logistikbataillons
142 in Viereck (Mecklenburg-Vorpommern). Auf Antrag des
Bataillonskommandeurs wird gegen ihn ein 21-tägiger „Disziplinararrest“
vollstreckt. Für Matthias Schirmer ist die „Wehrpflicht
nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit“.
Silvio Walther, der die
Wehrpflicht als Kriegsdienstrekrutierung grundsätzlich ablehnt, wurde im
südhessischen Bensheim am 9. April von den Feldjägern aufgegriffen. Seit dem
16. April befindet er sich nahezu ununterbrochen in einer Arrestzelle in der
Kaserne in Bad Reichenhall. Derzeit läuft ein zweiter „Disziplinararrest“ von
10 Tagen. Außerdem wurde ihm eine Geldbuße in Höhe von 120 Euro auferlegt, eine
im Umgang der Bundeswehr mit totalen Kriegsdienstverweigerern ungewöhnliche
zusätzliche Strafe.
Der Disziplinararrest ist eine so
genannte einfache erzieherische Maßnahme. Der Arrest wird in einer
kleinräumigen Zelle durchgesetzt (bei Silvio Walther eine 4 qm „große“ Zelle in
den ersten acht Tagen), die Besuchsmöglichkeiten sind in der Regel auf eine
Stunde pro Woche begrenzt, die Kommunikationswege zwischen Arrestierten und der
Außenwelt sind stark eingeschränkt bis aufgehoben. Mit der Verhängung von
mehrmaligen Arreststrafen und der damit verbundenen Isolierung versucht die Bundeswehr
rechtswidrig, den Willen und die Überzeugung des Wehrpflichtigen zu brechen.
Zusätzlich stellt die Bundeswehr Strafanzeige wegen Gehorsamsverweigerung, die
mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden kann.
Wir fordern die sofortige
Aufhebung der militärinternen Strafmaßnahmen und ihre Entlassung aus der
Bundeswehr.
Kontakt:
Matthias Schirmer,
6./Logistikbataillon 142, Pasewalker Chaussee,
17309 Viereck, Tel. 03976-250-2600
(Kompaniechef)
Silvio Walther,
5./Gebirgsfernmeldebataillon 210, Nonner Str. 23 - 27,
83435 Bad Reichenhall, Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)
Wir
informieren über weitere Entwicklungen: http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/AktuellePraxisTKDV.php
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Pressestelle
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin
Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029 |
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