II. Wehrpflichtig?

(§ 1 WPflG) Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind. Männer unterliegen der Wehrpflicht bis zum Ende des Jahres, in dem sie ihr 60. Lebensjahr vollenden.Der Wehrpflicht unterliegen auch diejenigen, die ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der BRD haben. Allerdings praktisch nur dann, wenn sie wehrrechtlich erfasst wurden (beispielsweise durch gemeldeten Wohnsitz in der BRD).

1. Ruhen der Wehrpflicht

(§ 1 Abs. 2 WPflG) Die Wehrpflicht „ruht“, wenn der Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft

• seinen ständigen Aufenthalt im Ausland hat,
• dort seine Lebensgrundlage besitzt und
• auf Dauer beabsichtigt, im Ausland zu bleiben.

Das Ruhen der Wehrpflicht bedeutet, dass man weder der Wehrüberwachung noch der Pflicht, sich der Musterung zu unterziehen, unterliegt. Faktisch unterliegt also auch der Auslandsdeutsche der Wehrpflicht, nur ruht sie bei ihm.

Will ein männlicher deutscher Staatsbürger nach dem 17. Geburtstag auswandern, so muss er eine Genehmigung des KWEA zum Verlassen der BRD einholen. Die Genehmigung zum Verlassen und die Feststellung des Ruhens der Wehrpflicht werden erteilt, wenn die drei oben genannten Kriterien erfüllt sind.

Die Bedingungen, die zum Ruhen der Wehrpflicht führen, sind immer im Einzelfall zu prüfen. Es muss davor gewarnt werden, ohne ausreichende Informationen zu versuchen, beim KWEA das Ruhen der Wehrpflicht zu erreichen oder, ohne den eigenen Status abgeklärt zu haben, ins Ausland zu gehen. Das Ruhen tritt nur ein, wenn die drei Bedingungen („ständiger Aufenthalt“, „Lebensgrundlage“, „auf Dauer“) in juristischem und nicht in allgemeinem Sinne erfüllt sind. Die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums im Ausland führt nicht zum Ruhen, üblicherweise genauso wenig die Aufnahme einer Arbeit.

Andererseits bleibt das Ruhen der Wehrpflicht bei Auslandsdeutschen auch dann bestehen, wenn sie sich lediglich zeitlich befristet, beispielsweise zu Ausbildungszwecken einschließlich Studium, in Deutschland aufhalten.

2. Einberufungsgrenzen im Frieden

(§ 5 WPflG Abs. 1, ZDG § 24 Satz 1) In Friedenszeiten ist eine Heranziehung zum Zwangsdienst grundsätzlich bis zum 23. Geburtstag möglich. Allerdings sieht das Wehr- bzw. Zivildienstgesetz massive Abweichungen von dieser Regelaltersgrenze vor. Es bestehen laut Gesetz vier feste Einberufungsgrenzen: 23., 25., 30. und 32. Geburtstag. Außerdem existiert noch eine variable Einberufungsgrenze.

Bis zum 25. Geburtstag einberufbar sind Wehrpflichtige, wenn sie vor der Regelaltersgrenze nicht einberufen werden konnten, und zwar auf Grund:

• einer Zurückstellung (WPflG § 5 Abs. 1 Nr. 1a, ZDG § 24 Abs. 1 Nr. 1),
• eines ungenehmigten Auslandaufenthaltes, d.h. wenn sich ein Wehrpflichtiger länger als drei Monate ohne Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes aus Deutschland entfernt hat (WPflG § 5 Abs. 1b, ZDG § 24 Abs. 1 Nr. 3),
• und wenn die Vollziehung des Einberufungsbescheides ausgesetzt wurde oder angeordnet wird, dass der Widerspruch bzw. die Klage gegen einen Einberufungsbescheid eine aufschiebende Wirkung hat (WPflG § 5 Abs. 1e, ZDG § 24 Abs. 1 Nr. 5).

In diesen vorgenannten Fällen ist die Anhebung auf 25 aber nur dann möglich, wenn

• die Einberufungshinderungsgründe über den 23. Geburtstag hinaus wirken oder
• den Einberufungsbehörden zwischen Wegfallen des Hinderungsgrundes und dem 23. Geburtstag nicht mehr genügend Zeit bliebe, um „ordnungsgemäß“ zum Zwangsdienst einzuberufen.

Die 25-Jahres-Grenze gilt auch für jene, die nach dem 22. Geburtstag auf ihre KDV-Anerkennung verzichten (WPflG 5 Abs. 1 Nr. 3).

Kriegsdienstverweigerer, die wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines anderen Dienstes im Ausland oder eines freiwilligen Jahres sowie wegen der Ableistung eines freien Arbeitsverhältnisses nicht bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten (ZDG § 24 Abs. 1 Nr. 2), müssen ebenfalls bis zum 25. Geburtstag mit einer Einberufung rechnen.

Bis zum 30. (28.) Geburtstag
einberufbar sind Wehrpflichtige, die sich vor dem 23. Geburtstag verpflichtet haben, statt Wehr- oder Zivildienst einen Katastrophenschutz- bzw. Zivilschutzdienst oder einen Entwicklungsdienst zu leisten. Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 am 1. Dezember 2010 wird die Höchstaltersgrenze vom 30. auf den 28. Geburtstag gesenkt. (WPflG § 5 Abs. 1 Nr. 3, ZDG § 24 Abs. 1 Satz 3).

Bis zum 32. Geburtstag
sind „militärfachlich“ verwendbare Berufsgruppen (WPflG § 5 Abs. 2, ZDG § 24 Abs. 1 Satz 3) heranziehbar. Mit dieser dehnbaren Bestimmung hält sich das Militär die Möglichkeit offen, jede militärisch nutzbringende Berufsgruppe länger einberufbar zu machen. Zur Zeit können (Zahn-)Mediziner und Apotheker bis zur Vollendung des 32. Lebensjahres einberufen werden, anerkannte Kriegsdienstverweigerer allerdings nur dann, wenn vor ihrer KDV-Anerkennung eine konkrete Entscheidung der Militärbehörde über eine militärfachliche Verwendung ergangen ist und deshalb eine Heranziehung zum Zivildienst vor dem 23. Geburtstag nicht möglich war.

Über den 23. Geburtstag hinaus
ist ein Wehrpflichtiger einberufbar, wenn ein von ihm gestellter Antrag auf Kriegdienstverweigerung (KDV) dafür verantwortlich ist, dass er nicht mehr vor dem 23. Geburtstag zum Wehr- oder Zivildienst einberufen werden konnte. Dies liegt in den Fällen vor, in denen ein Erstantrag auf KDV-Anerkennung mit Schutzwirkung vor einer Militäreinberufung gestellt wurde und das KDV-Verfahren nicht mehr so zeitig abgeschlossen werden konnte, dass noch eine Einberufung vor dem 23. Geburtstag möglich war. Die Einberufungsgrenze erhöht sich um den Zeitraum der Dauer des KDV-Anerkennungsverfahrens - 23. Geburtstag plus X Tage (WPflG § 5 Abs. 1 Satz 3, ZDG § 24 Abs. 1 Satz 4).

3. Einberufungsgrenze im Spannungs- und Verteidigungsfall

(§ 3 Abs. 5 WPflG, § 79 ZDG in Verbindung mit § 3 Abs. 5 WPflG) Wenn in der Bundesrepublik Deutschland der Spannungs- oder Verteidigungsfall eintritt, kann jeder Wehrpflichtige bis zum Ende des Jahres, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet, zu einem unbefristeten Wehrdienst, Wehrpflichtige mit einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu einem unbefristeten Zivildienst einberufen werden.